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   OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21   

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OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21 (https://dejure.org/2022,25501)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.02.2022 - 13 ME 498/21 (https://dejure.org/2022,25501)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Februar 2022 - 13 ME 498/21 (https://dejure.org/2022,25501)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU; § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU; § 2 Abs 3 S 1 Nr 1 FreizügG/EU; § 4 FreizügG/EU
    Arbeitssuche; Erwerbsminderung; Freizügigkeitsberechtigung; nicht erwerbstätiger Unionsbürger

Verfahrensgang

 
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  • OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 B 267/15

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitssuche;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    Der Bezug dieser Leistung ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Betroffene nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2016 - 3 B 267/15 -, juris Rn. 14; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 4 FreizügG/EU, Rn. 41).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

    Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    Soweit er nicht nur sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt (vgl. zu den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO : Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl.
  • OVG Thüringen, 21.09.2005 - 2 EO 870/05

    Recht der Richter; Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    2008, 358, 359 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.1.2007 - 6 S 2964/06 -, juris Rn. 2; Thüringer OVG, Beschl. v. 21.9.2005 - 2 EO 870/05 -, juris Rn. 41; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 28.8.2002 - 4 Bs 241/02 -, juris Rn. 5), sondern darüber hinaus im Beschwerdeverfahren vorträgt, es müsse berücksichtigt werden, dass er Leistungen nach dem SGB II und nicht dem SGB XII beziehe und sich dementsprechend arbeitssuchend gemeldet habe, ist nicht ersichtlich, inwieweit allein die Meldung als Arbeitssuchender und der Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein ernsthaftes und nachhaltiges und auch nicht aussichtsloses Bemühen um eine Arbeitsstelle belegen soll.
  • OVG Hamburg, 28.08.2002 - 4 Bs 241/02

    Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsbeschluss im Verfahren des vorläufigen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    2008, 358, 359 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.1.2007 - 6 S 2964/06 -, juris Rn. 2; Thüringer OVG, Beschl. v. 21.9.2005 - 2 EO 870/05 -, juris Rn. 41; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 28.8.2002 - 4 Bs 241/02 -, juris Rn. 5), sondern darüber hinaus im Beschwerdeverfahren vorträgt, es müsse berücksichtigt werden, dass er Leistungen nach dem SGB II und nicht dem SGB XII beziehe und sich dementsprechend arbeitssuchend gemeldet habe, ist nicht ersichtlich, inwieweit allein die Meldung als Arbeitssuchender und der Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein ernsthaftes und nachhaltiges und auch nicht aussichtsloses Bemühen um eine Arbeitsstelle belegen soll.
  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719

    Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    Unter Berücksichtigung der langjährigen, vollumfänglichen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen würde es eine unangemessene Belastung für das nationale Sozialsystem in seiner Gesamtheit bedeuten, wenn es gleichermaßen für sämtliche Unionsbürger in der Lage des Antragstellers geöffnet und damit faktisch so etwas wie eine "Sozialleistungsfreizügigkeit" begründet würde (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2017 - 19 C 16.1719 -, juris Rn. 21, OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2016 - 7 B 10406/16 -, juris Rn. 46).
  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

    Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    Der Antragsteller hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO : Senatsbeschl. v. 4.9.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] - juris Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 125 m.w.N.), dass er über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt.
  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/38/EG nicht erwerbstätige Unionsbürger gerade daran hindern, das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.2014 - C-333/13 - (Dano), juris Rn. 76).
  • VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 13.2241

    Prozesskostenhilfe Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt; hinreichende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers und der von ihm vorgelegten Bescheinigungen und Bewerbungsschreiben nach dem zutreffenden rechtlichen Maßstab (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.2.2014 - 10 C 13.2241 -, juris Rn. 5 f.; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 2 FreizügG/EU, Rn. 68 ff.) festgestellt, dass der Antragsteller keine ernsthaften und nachhaltigen Bemühungen um eine Arbeitsstelle dargelegt habe.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06

    Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    2008, 358, 359 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.1.2007 - 6 S 2964/06 -, juris Rn. 2; Thüringer OVG, Beschl. v. 21.9.2005 - 2 EO 870/05 -, juris Rn. 41; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 28.8.2002 - 4 Bs 241/02 -, juris Rn. 5), sondern darüber hinaus im Beschwerdeverfahren vorträgt, es müsse berücksichtigt werden, dass er Leistungen nach dem SGB II und nicht dem SGB XII beziehe und sich dementsprechend arbeitssuchend gemeldet habe, ist nicht ersichtlich, inwieweit allein die Meldung als Arbeitssuchender und der Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein ernsthaftes und nachhaltiges und auch nicht aussichtsloses Bemühen um eine Arbeitsstelle belegen soll.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

    Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 13 ME 498/21
    Der Antragsteller hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO : Senatsbeschl. v. 4.9.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] - juris Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 125 m.w.N.), dass er über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt.
  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

    Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 ME 282/19

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; Beschwerde;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16

    Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende

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